Vereinssatzung

Satzung des gemeinnützigen Vereins

„hoch2 – Verein zur Förderung urbaner Kunst im öffentlichen Raum“

 

Stand: 17.01.2017

 

 

  • 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „hoch2wei – Verein zur Förderung urbaner Kunst im öffentlichen Raum“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Bielefeld.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

  • 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der freien, nichtkommerziellen Kunst im Öffentlichen Raum. Der Verein will die Interessen der Autoren der urbanen Kunst im Allgemeinen wahrnehmen, zum besseren Verständnis der Arbeiten beitragen und sich für ihren Schutz als Kulturgüter einsetzen.

 

  1. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Kunstaktionen wie Wandgestaltungen, Ausstellungen oder Graffiti-Jams, hierfür erforderliche Druckerzeugnisse, Vorträge, Filmvorführungen, Aufklärungsarbeit und Workshops im Bereich Urban-Art, Streetart und Graffiti.Des Weiteren soll die Stadt Bielefeld unterstützt werden, die Schaffung legaler Graffitiflächen voran zu treiben.

 

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

 

  1. Die Vereinstätigkeit wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können Vereinstätigkeiten im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.a) Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit – für Personen, die nicht Mitglied eines Vereinsorganes sind – trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.b) Auf Beschluss des Ehrenrichters darf der Verein Mitgliedern des Vorstandes oder anderen Inhabern von Funktionen im Verein Aufwandsentschädigungen nach §3 Nr. 26a EstG bis zur dort festgesetzten Höhe zahlen.

 

  1. Etwaige Gewinne aus in Punkt 2 aufgeführten Maßnahmen dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

 

 

  • 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts und jede natürliche Person werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat. Minderjährige benötigen eine Einverständniserklärung des/der gesetzlichen Vertreter.

 

  1. Juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts können ausschließlich fördernde Mitglieder sein. Sie erhalten kein Stimmrecht.

 

  1. Ein jährlicher Mitgliedsbeitrag wird erhoben. Die Höhe wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

 

  1. Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag erforderlich, deran den Vorstand gerichtet sein soll. Bei Minderjährigen ist der Antrag zusätzlich von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den Minderjährigen.

 

  1. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

  1. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.

 

 

  • 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.

 

  1. Der Austritt erfolgt über schriftlichen Antrag gegenüber dem Vorstand. Bei Minderjährigen ist die Austritterklärung vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Quartalsende erklärt werden.

 

  1. Über den Ausschluß eines Vereinsmitglieds entscheidet der Vorstand. Der Ausschluß aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Er ist schriftlich zu begründen.

 

 

  • 5 Organe des Vereins

    Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

 

  • 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht nach § 26 BGB aus vier Mitgliedern, dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister.

 

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.

 

  1. Der Verein wird nach außen durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.

 

  1. Rechtsgeschäfte ab einem Geschäftswert von 2.000,- € sind für den Verein nur verbindlich, wenn sie mit Zustimmung der Mitgliederversammlung abgeschlossen wurden.

 

  1. Der Vorstand ist verantwortlich für
    a) Die Führung der laufenden Geschäfte
    b) die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    c) die Verwaltung des Vereinsvermögens
    d) die Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr
    e) die Buchführung
    f) die Erstellung des Jahresberichts
    g) die Vorbereitung und die Einberufung von Mitgliederversammlungen
    h) redaktionelle Änderungen der Satzung
    i) Entscheidung in strittigen Fällen bei Vereinsangelegenheiten.

 

  1. Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

 

  1. Scheidet ein Vorstandmitglied vor Beendigung dessen Amtszeit vorzeitig aus, so bestimmt der Vorstand nach bestem Wissen und Gewissen einen Nachfolger für die noch verbleibende Amtszeit. Die Mitgliederversammlung wird hierüber informiert.

 

 

  • 7 Kassenprüfung

    Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht Vorstandmitglieder sind, für die Amtszeit des Vorstandes. Diese überprüfen die rechnerische Richtigkeit der Buch- und Kassenführung am Ende des Geschäftsjahres. Hierüber wird der Mitgliederversammlung Bericht erstattet.

 

 

  • 8 Ehrenrichter

    Die Mitgliederversammlung wählt einen Ehrenrichter, der nicht Vorstandsmitglied ist, für die Amtszeit des Vorstandes. Dieser entscheidet über die nach §2 Nr. 5b gegebenenfalls zu entrichtende Ehrenamtspauschale bei Vorstandsmitgliedern.

 

 

  • 9 Mitgliederversammlung, Zuständigkeit, Einberufung

  1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Vorstand mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnungspunkte per email (soweit vorhanden) oder Post einberufen.

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
    a) die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder
    b) die Wahl der Kassenprüfer
    c) die Wahl des Ehrenrichters
    d) die Wahl und Abberufung eines künstlerischen Beirates. Der künstlerische Beirat gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.
    e) die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr
    f) die Entgegennahme des Jahresberichtes und die Entlastung des Vorstandes
    g) die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages und
    h) die Beschlussfassung über jedwede Satzungsänderung und die Auflösung des Vereins.

 

  1. Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind sämtliche Mitglieder berechtigt.

 

  1. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag wird geheim abgestimmt. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 3⁄4 der abgegebenen Stimmen. Im Zuge der Erlangung der Gemeinnützigkeit dürfen Anpassungen an die Satzung auch ohne Beschluss der Mitgliederversammlung durch den Vorstand vorgenommen werden. Jede Satzungsänderung ist dem Finanzamt durch Übersendung der geänderten Satzung mitzuteilen. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

 

 

  • 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung

    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn dies im Dienste der Vereinsinteressen erforderlich erscheint, oder wenn die Einberufung von mindestens 1/10 der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen bei einem Vorstandsmitglied verlangt wird. In dringlichen Fällen kann in der außerordentlichen Mitgliederversammlung auch über Satzungsänderungen entschieden werden.

 

 

  • 11 Protokollierung der Beschlüsse

    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

 

  • 12 Auflösung des Vereins

    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an Kulturkombinat e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Als Liquidatoren werden der erste Vorsitzende und der Schatzmeister bestellt.